Bürokratie belastet unsere heimische Wirtschaft, das ist der einhellige Tenor, wenn man den Menschen bei uns zuhört. In den vergangenen Wochen durfte ich wieder bei einigen Ortstermin quer durch die Oberpfalz zuhören, berichten und diskutieren. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung, EU-Entwaldungsverordnung, Verpackungsverordnung und die große Diskussion um die Zukunft der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa prägten die Diskussionen.
Austausch mit Raiffeisenwaren Gmbh Nordoberpfalz, Tirschenreuth:
Unter anderem durfte ich mit Jürgen Zant, dem Geschäftsführer der Raiffeisenwaren GmbH Nordoberpfalz, über die Herausforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie viele Belastungen für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft sprechen. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) stehen den Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern erhebliche Berichtspflichten ins Haus. Als CSU-Europagruppe haben wir uns von Beginn an gegen diese die Wirtschaft belastende Pflichten gestellt, leider ohne Erfolg. Mit der neuen Kommission und besonders auch der neuen Prägung des Parlaments nach der Europawahl im vergangenen Sommer gibt es nun positive Signale: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zuletzt an, die Berichtspflichten der Taxonomie, des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung um 25 % zu senken. Im Februar erwarten wir dazu einen Vorschlag der Kommission. Man merkt, dass auch in der Kommission ein Umdenken stattfindet, das die Wirtschaft wieder mehr im Blick hat.
Betriebsbesichtigung Weck Holz, Mitterteich:
Bei Weck Holz in Mitterteich durfte ich gemeinsam mit Geschäftsführer Johannes Kirchner, Landrat Roland Grillmeier, CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Bernd Sommer, Bürgermeister Stefan Grillmeier, sowie Anton Kunz von der Wirtschaftsförderung des Landkreises Tirschenreuth hinter die Kulissen spezifisch um die sogenannte PPWR, die EU-Verpackungsverordnung. Diese Verordnung hat den Zweck, Verpackungen nachhaltiger zu machen, übermäßiges Verpackungsvolumen zu beschränken und Abfälle zu reduzieren. Als CSU-Europagruppe haben wir diese Verordnung von Beginn an eng begleitet und konnten so erreichen, dass vieles, was über das Ziel hinausgeschossen und so zu einer nicht hinzunehmenden Belastung geworden wäre, nun nicht umgesetzt wird. So hätte die Verpackungsverordnung zwischenzeitlich das Aus für Holzverpackungen bedeutet, also auch für Holzpaletten- und Verpackungen, wie sie in Mitterteich hergestellt werden. Nach dem Votum im Umweltausschuss sah es so aus, als blieben nur solche Verpackungen erlaubt, die zu 100% wieder zum ursprünglichen Produkt recycelt werden können. Das ist bei Kunststoff möglich, bei Holz hingegen nicht - sehr wohl möglich ist aber das Recycling zu anderen Holz-Erzeugnissen. Wir können Kunststoffverpackungen und Holzverpackungen nicht in ein- und denselben Topf werfen. Dies hätte die Holzverpackungsindustrie durch übermäßige und ideologische Vorgaben stark belastet. Am Ende hat sich unser Einsatz gelohnt, sodass den Besonderheiten von Holzverpackungen Rechnung getragen wurde und das etablierte Holzrecycling im Verpackungsbereich erhalten bleibt.
Betriebsbesichtigung PEKU Folien, Neumarkt in der Oberpfalz:
Auch bei der PEKU Folien Gmbh in Neumarkt i.d.Opf. habe ich mit Geschäftsführer Dr. Gerd Fricke und Bürgermeister Marco Gmelch über die EU-Verpackungsverordnung diskutiert. Gerade Kunststoffverpackungen standen im Kreuzfeuer der EU-Verpackungsverordnung. Sortenreine Kunststoffverpackungen werden mittlerweile umfassend recycelt – es sind wertvolle Rohstoffe. Bei PEKU Folien in Neumarkt sind 100 Prozent der Produkte recyclingfähig. Dort werden unter anderem auch Reinraumfolien für Medizinprodukte und den Hygienebereich hergestellt. Insbesondere für diesen Bereich und generell für recyclingfähige Kunststoffe konnten wir Verbesserungen und Ausnahmen in der Verordnung erzielen.
