Regensburg. Europa reagiert! Außereuropäische E-Commerce-Plattformen haben Europa im Sturm erobert und zuletzt ihre Marktpräsenz in Europa exponentiell erhöht. Die dort angebotenen enorm günstigen Produkte werfen Fragen im Zusammenhang mit Produktsicherheit, Nachhaltigkeit, Schutz von geistigen Eigentumsrechten, Zöllen oder Dumping auf. Der europäische elektronische Handel, aber auch unsere Geschäfte in den Innenstädten stehen unter erheblichem Druck. Im Vorfeld desvon der Europäischen Kommission veröffentlichten Maßnahmenplans zum zukünftigen Umgang mit außereuropäischen E-Commerce-Plattformen nahm CSU-Europaabgeordneter Christian Doleschal auf Einladung von Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Oberpfalz/Kelheim, an der Sitzung des IHK-Handelsausschusses in Regensburg teil. Gemeinsam mit lokalen Händlern diskutierte Doleschal, der auch Vizepräsident des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament ist, die Pläne der Kommission.
Doleschal unterstrich dabei: "Wir müssen Europas Überflutung mit unsicheren Produkten aus China stoppen. 4,5 Milliarden Pakete kommen jedes Jahr hier an, viele per Flugzeug – das ist inakzeptabel. 2024 erreichten im Schnitt 12 Millionen Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro jeden Tag die EU - das sind doppelt so viele, wie noch 2023. Die Kontrollen müssen massiv verschärft werden, aber entscheidend ist: Die Zollfreigrenze von 150 Euro muss weg. Das bringt nicht nur Gerechtigkeit für unsere lokalen Händler, sondern finanziert auch bessere Kontrollen.“
Des Weiteren betonte Doleschal: „Es bedarf zwar einer strengeren Umsetzung unserer Regeln, doch gleichzeitig darf der bürokratische Aufwand für unsere lokalen Händler und Geschäfte in den Innenstädten nicht unverhältnismäßig ansteigen.“
Hintergrund des Gesprächs: Am 5. Februar 2025 präsentierte die Europäische Kommission in einer Mitteilung einen umfassenden Maßnahmenkatalog für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel in Europa. Neben der Nachhaltigkeit günstiger, in China produzierter Produkte widmet sich die Kommission auch der bisherigen Zollfreigrenze von 150 Euro pro Paket, die im Rahmen der EU-Zollreform abgeschafft werden soll. Zudem laufen inzwischen zehn Untersuchungsverfahren gegen E-Commerce-Plattformen wie Temu und Shein wegen des Verdachts auf unlauteren Wettbewerb.