Donald Trump hat keine Zeit verloren und schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit einige seiner Wahlversprechen umgesetzt – dazu gehört der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe. Doch bei zentralen Themen, die Europa betreffen – wie der Unterstützung der Ukraine – bleiben viele Fragezeichen. Es bleibt keine Zeit, um abzuwarten: Welche Schlüsse sollten wir für unsere europäische Politik ziehen?
Sicherheitspolitik: Europa muss Verantwortung übernehmen
Auch wenn der weitere Verlauf des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für uns Europäer von höchster Bedeutung ist, so steht er nicht im alleinigen Fokus der US-Außenpolitik. Zwar scheint mit Außenminister Marco Rubio oder Sicherheitsberater Mike Waltz – beide gelten als Vertreter einer „traditionellen republikanischen Außenpolitik“ – auf den ersten Blick alles beim Alten. Doch liegt gleichzeitig der Fokus des neuen Verteidigungsministers Pete Hegseth zunehmend auf dem Indo-Pazifikraum und dem Umgang mit der Volksrepublik China. Es sollte uns daher nicht überraschen, wenn die neue Trump-Administration ihre außenpolitischen Schwerpunkte von Europa in den Fernen Osten verlegt. Hegseth hat bereits deutlich gemacht, dass Europa und nicht die USA dafür verantwortlich seien, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Die Quintessenz für uns ist unmissverständlich: Europa muss schnellstmöglich Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen. Es liegt an uns, die Sicherheitsarchitektur unseres Kontinents zu stärken, während die USA ihre Ressourcen anders priorisieren werden.
Handelspolitik: Europa muss für seine Interessen einstehen
Wie schon in seiner ersten Amtszeit hat US-Präsident Trump erneut Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl angekündigt. Schon damals wurde Trump für diese Entscheidung massiv kritisiert – sie verstößt nicht nur gegen WTO-Regeln, sondern schadet letztlich nur den amerikanischen Verbrauchern, weil sie Produkte verteuert und die Inflation antreibt. Allerdings haben solche Zölle auch negative Auswirkungen auf unsere europäische Wirtschaft, nicht zuletzt verunsichert es die Beschäftigten in der Stahl- und Aluminiumindustrie. Es ist in Europas ureigenem Interesse, einen Handelskrieg mit unserem wichtigsten außereuropäischen Partner zu vermeiden. Wir Europäer verstehen uns als Transatlantiker und wollen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Doch wir dürfen nicht naiv sein. Europa ist vorbereitet und wird bei Inkrafttreten der von Trump angekündigten Handelszölle mit angemessenen Gegenmaßnahmen reagieren. Klar ist aber auch: Die Kunst des Dealmakings in der europäischen Außenpolitik wird mit den USA wichtiger, genauso wie eine selbstbewusste europäische Agenda. Unsere Aufgabe ist es daher, unsere Handelspartner zu diversifizieren und unsere internationalen Handelspartnerschaften neben den USA zu vertiefen.
Zeit für europäische Geschlossenheit
Die Rückkehr Trumps zeigt uns eines: Wenn wir nicht selbst handeln, werden wir von den Entscheidungen anderer überrollt. Es ist an der Zeit, dass wir Europäer uns unserer Abhängigkeiten bewusst zu werden und versuchen, diese schrittweise durch eine kluge Politik zu überwinden. Jetzt ist der Moment für europäische Geschlossenheit.