Wirtschaft und Klimaschutz dürfen sich nicht ausschließen, sondern müssen miteinander einhergehen. Die Ampel-Regierung und insbesondere der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fuhren einen viel zu einseitigen und ideologischen Kurs. Die Folge: Deutschland ist in die Rezession geschlittert, während sich unsere europäischen Nachbarn nach der Pandemie wieder wirtschaftlich erholten. Das zeigt: Die Förderung unserer Wirtschaft muss oberste Priorität haben. Wenn sie floriert, schafft das Arbeitsplätze, bringt Wohlstand und steigert die Lebensqualität. Gleichzeitig ist unverhandelbar, dass wir den globalen CO2-Ausstoß reduzieren müssen, um dem menschengemachten Klimawandel zu entgegnen.
Der Clean Industrial Deal kombiniert wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz
Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden, das ist unser erklärtes Ziel. Klar ist für uns CSU-Abgeordnete, dass dies nicht durch immer mehr Bürokratie und Verbote erreicht werden kann – das würde unsere Wirtschaft lähmen, Innovationen hemmen und letztlich unseren Standort schwächen. Um unsere Wirtschaft anzukurbeln, ist es etwa wichtig, dass der Strompreis in Europa deutlich sinkt. Der Aktionsplan für bezahlbare Energie im Rahmen des Clean Industrial Deal ist ein wichtiges Maßnahmenpaket, um eine deutliche Entlastung zu erreichen. Die Europäische Kommission empfiehlt allen Mitgliedsstaaten beispielsweise, die Stromsteuern auf das europäische Minimum zu senken. Auch die Vollendung der Energieunion und der Ausbau der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur spielen dabei eine zentrale Rolle. Ziel des Clean Industrial Deal soll neben der Senkung der Energiepreise sein, dass Bürokratie abgebaut, der Zugang zu Kapital erleichtert und generell die Dekarbonisierung vorangetrieben wird. Dies kann neue wirtschaftliche Potenziale eröffnen, beispielsweise im Bereich der Kreislaufwirtschaft oder durch die Schaffung von Handelsabkommen mit einem Fokus auf den verbesserten Zugang zu Rohstoffen oder der Verringerung von Abhängigkeiten. Dies schafft zusätzlich ein Mehr an wirtschaftlicher Souveränität.
Klimaschutz funktioniert nur Hand in Hand mit der Gesellschaft und Wirtschaft
Klar ist auch, dass wir Prioritäten setzen müssen. Im Rahmen des Clean Industrial Deal sollte die Europäische Union in Betracht ziehen, auch bereits erlassene Vorschriften zu lockern und zu strenge Berichtspflichten etwa durch die Omnibus-Richtlinie zu vereinfachen. Überbordende Bürokratie sorgt nicht nur für Frust, sondern hemmt rigoros unsere Wirtschaftsleistung. Viel besser ist es, klimaneutrale Technologien zu fördern, die Energiewende voranzutreiben und unsere Wettbewerbsfähigkeit sowie Standortattraktivität zu stärken. Klima- und Umweltschutz wird nicht erfolgreich sein, wenn er nicht in der Mitte der Gesellschaft verankert ist oder die Wirtschaft schwächt – alles muss Hand in Hand passieren.
Christian Doleschal, 13.03.2025