Zukunft gestalten: Kohäsionspolitik modernisieren, nicht zentralisieren
Bayern und seine ländliche Räume sind mitten im Herzen Europas – da sind wir in bester europäischer Gesellschaft und haben beste Voraussetzungen. Wir sind nämlich Teil des EU-Binnenmarkts und kommen in den Genuss gezielter Förderungen durch die europäische Kohäsionspolitik.
EU-Binnenmarkt als Erfolgsgarant
Der EU-Binnenarkt bildet den größten Wirtschaftsraum der Welt. Mit seinen 450 Millionen Menschen und über 23 Millionen Unternehmen ist er eine wirtschaftspolitische Erfolgsstory. Gerade für Bayern ist dieser Binnenmarkt ein Garant für Wohlstand und natürlich für Arbeitsplätze: So gehen laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik über 53 Prozent der bayerischen Exporte allein in die anderen EU-Länder. Zum Vergleich: Die USA sind Bayerns wichtigster Handelspartner, doch wir exportieren dorthin „nur“ 13 Prozent. Im Übrigen ist jedes zweite Produkt, das wir nach Bayern importieren, ebenfalls aus der Europäischen Union. Das alles kommt nicht von ungefähr – das liegt an der immer weiteren Verflechtung innerhalb der EU, das den innereuropäischen Handel so attraktiv macht.
Doch unnötige Regeln, bürokratische Anforderungen und oft noch komplexe Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bremsen das volle Potenzial aus. Trotz stabiler Investitionsausgaben, reger Forschungstätigkeit und einem umfangreichen Talentpool fällt es europäischen Unternehmen oft schwer zu expandieren. Als erster Vizevorsitzender des Binnemarktausschusses des Europäischen Parlaments setze ich mich dafür ein, das zu ändern und das Beste für unsere Heimat herauszuholen. Wenn wir die Handelshemmnisse im Binnenmarkt halbieren, könnte allein die deutsche Industrie bis 2035 um über 200 Milliarden Euro wachsen – mit Profiteuren vom Maschinenbau bis hin zur Elektrotechnik. Dieses Potenzial dürfen wir nicht länger ungenutzt lassen. Deswegen ist es richtig, dass die Kommission mit der Binnenmarktstrategie diese Defizite ausgleichen möchte – das kommt letzten Endes massiv unseren ländlichen Räumen und Grenzregionen zugute, man denke nur an die bayerisch-tschechische Grenzregionen von Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern.
Europäische Kohäsionspolitik zur zielgenauen Förderung ländlicher Räume
Oberstes Ziel der Regionalförderpolitik der EU – besser bekannt als Kohäsionspolitik – ist die Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der Europäischen Union. Das bedeutet, dass die Lebensqualität in Europa sich langfristig auf ein ähnlich hohes Mindestniveau hin entwickeln soll. Außerdem soll dadurch vermieden werden, dass einzelne Länder oder Regionen völlig abgehängt und zu Sanierungsfällen werden, die anschließend von der Solidargemeinschaft aufgefangen werden müssen. Im Endeffekt profitieren alle von wirtschaftlich starken Regionen in ganz Europa.
Mit einem Budget von 392 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Kohäsionspolitik das wichtigste Investitionsinstrument der EU, sie hilft gerade für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt unseres Kontinents. Die Kohäsionspolitik trägt nicht nur zur Angleichung des BIP zwischen den Regionen bei, sondern fördert Beschäftigung, steigert Produktivität und ermöglicht langfristige Investitionen und Planungssicherheit.
Der aktuelle Finanzierungsrahmen endet im Jahr 2027, doch als regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Europagruppe sowie als Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei freue ich mich, dass wir zentrale Forderungen aus Bayern für den neuen mehrjährigen Finanzierungsrahme einbringen konnten. Dazu gehört die Eigenverantwortlichkeit der Regionen und eine klare Absage zu mehr Brüsseler Zentralisierung bei Förderentscheiden, eine ausgewogene Land-Stadt-Entwicklung und die gezielte Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Startups. Nicht zuletzt umfasst das die Bewahrung unseres kulturellen Erbes, sodass in Zukunft auch der Erhalt historischer Gebäude wie Kirchen als Zeichen unserer christlichen Prägung gefördert werden können.
Auch wenn Bayern stark und stabil ist, stehen wir und der ländliche Raum vor großen Transformationsprozessen. Durch gezielte Förderungen kann die EU uns und anderen Regionen in Europa den Rücken stärken. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der EU-Binnenmarkt für uns eine große Errungenschaft ist, die unseren Wohlstand sichert. Wir müssen als Europäer zusammenhalten – dann stärken wir unsere Heimat und die ländlichen Räume.