Vollendung des Binnenmarkts stärkt Europas Wirtschaft
Wir befinden uns in einem immer schneller werdenden globalen wirtschaftlichen Wettbwerb. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Raumfahrt, Quantumcomputing und viele weitere Branchen liefern sich ein Wettrrennen um neue bahnbrechende Produkte.
USA, Indien, China und zahlreiche andere Staaten ringen nicht nur um die qualifiziertesten Fachkräfte, sondern auch um die schnellste internationale Marktdurchdringung. Europa braucht sich nicht zu verstecken: Der EU-Binnenarkt stellt den größten Wirtschaftsraum der Welt dar. Hier leben 450 Millionen Menschen und es existieren über 23 Millionen Unternehmen – das ist eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte. Gerade für Bayern ist dieser Binnenmarkt ein Garant für Wohlstand und natürlich für Arbeitsplätze: So gehen laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik mehr als die Hälfte aller bayerischen Exporte in die anderen EU-Länder. Das alles kommt nicht von ungefähr – das liegt an der immer weiteren Verflechtung innerhalb der EU, das den innereuropäischen Handel so attraktiv macht.
Über 30 Jahre nach der Einführung des Binnenmarkts ist dieser aber lange noch nicht vollendet. Bürokratische Hürden und Hemmnisse, fehlende Harmonisierungen und europaweite Standards sowie teils unklare rechtliche Situationen erschweren zahlreichen Unternehmen und Bürgern den alltäglichen Handel und das wirtschaftliche Treiben. Dazu gehört auch die Schaffung einer umfänglichen Arbeitnehmerfreizügigkeit und gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen – dies würde nicht nur den Betrieben in den Grenzregionen zugutekommen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten der Karriereplanung ermöglichen.
Unstrittig ist, dass unnötige Regeln, bürokratische Anforderungen und oft noch komplexe Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten das volle Potenzial der europäischen Wirtschaft ausbremsen. Trotz stabiler Investitionen, intensiver Forschung und eines großen Talentpools gelingt unsern Unternehmen die Expansion selbst innerhalb des EU-Binnenmarkts häufig nur schleppend. Als erster Vizevorsitzender des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments arbeite ich daran, diese Hürden abzubauen und konkrete Vorteile für unsere Heimat zu schaffen. Wenn wir die Handelshemmnisse im Binnenmarkt halbieren, könnte allein die deutsche Industrie bis 2035 um mehr als 200 Milliarden Euro zulegen. Davon profitieren ganze Wertschöpfungsketten – vom Maschinenbau bis zur Elektrotechnik. Die erst in diesem Jahr vorgestellte Binnenmarktstrategie der Kommission setzt an den richtigen Stellschrauben an und kommt insbesondere ländlichen Räumen und Grenzregionen zugute, etwa im bayerisch-tschechischen Grenzraum in Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern.
Es muss unser Ziel sein, dass „Made in Europe“ auch weiterhin ein Gütesiegel für Qualität bleibt. Dies gilt selbstverständlich auch für den digitalen Raum: Wir haben 27 oftmals weitgehend unterschiedliche Regelungen und eine fragmentierte rechtliche Landschaft. Auch vor dem Hintergrund strategischer Souveränität muss die Vollendung der Energieunion höchste Priorität haben. Nicht nur regulatorischer Natur gibt es zahlreiche Barrieren, auch transnationale Energieinfrastrukturen sollten konsequent ausgebaut werden. Dies könnte bestehende Ineffizienzen reduzieren, was uns die Perspektive eröffnen würde, dass unsere europäischen Verbraucher jährlich 40 Milliarden Euro an Energiekosten einsparen könnten und das Ziel souveräner Versorgungssicherheit unterstützt.
Wichtig ist, dass wir als EVP weiterhin dranbleiben an der Vollendung des europäischen Binnenmarkts, denn er ist ein Erfolgsprojekt und Garant für unseren Wohlstand!