Die Regionen Europas im Fokus: Regionalkonferenz der CSU-Europagruppe in Regensburg
Im historischen Herzogssaal in der Regensburger Altstadt fand die erste Regionalkonferenz der CSU-Europagruppe mit einer Vielzahl an Verantwortlichen aus Kommunalpolitik und Verbandsarbeit statt, bei der wir die Zukunft der europäischen Regionalpolitik in den Fokus gerückt haben. Dazu konnten wir den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und zuständigen Kommissar für Kohäsion und Reformen Raffaele Fitto in der Oberpfalz begrüßen.
Gemeinsam mit EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber und Bayerns Finanzminister Albert Füracker habe ich dabei insbesondere für eine weiterhin starke Rolle der Regionen innerhalb der Kohäsionspolitik der Europäischen Union geworben. Der Geschäftsführer der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn Kaspar Sammer gab darüber hinaus wichtige Einblicke in die Praxis europäisch geförderter Projekte.
Rolle der Regionen entscheidend für erfolgreiche Kohäsionspolitik
Seit die Kommission im Sommer ihren Entwurf für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028-2034 vorgestellt hat, herrscht Angst um den Einfluss der Regionen bei der zukünftigen Verteilung und Verwaltung der Mittel aus dem Kohäsionsbereich. Eine Modernisierung und Flexibilisierung der Kohäsionspolitik ist grundsätzlich zu begrüßen, aber eine einheitliche und zentrale Verwaltung innerhalb nationaler Partnerschaftspläne würde den Regionen Europas mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen und Prioritäten nicht gerecht werden.
Die Regionen sind das Fundament Europas und leisten wertvolle Arbeit, wenn es darum geht europäische Ziele zu erreichen. Möglichst nahe vor Ort, wo Menschen leben, arbeiten und ihre Heimat gestalten weiß man am besten, wie europäische Mittel besonders wirksam eingesetzt werden.
Für uns ist deshalb klar, dass eine dezentrale und regionale Verwaltung der Kohäsionsmittel dringend erhalten werden muss. Auch in Zukunft soll in Bayern über die Verwendung der Mittel für Bayern entschieden werden. Das garantiert, dass europäische Gelder auch genau bei den Projekten ankommen, die den größten Mehrwert für die Bevölkerung vor Ort haben.
Bei der Regionalkonferenz der CSU-Europagruppe betonte Kommissar Fitto nun ebenfalls die wichtige Rolle der Regionen, die es in Zukunft zu bewahren gelte. Besonders in einem föderalen Staat wie Deutschland müsse es Möglichkeiten geben, die Bundesländer stark einzubeziehen, stellte er dort heraus.
Wichtige Klarstellungen für die Regionen durch schriftliche Anfrage
Genau zu diesem Thema sorgte der Kommissionsvizepräsident pünktlich zur Regionalkonferenz in Regensburg für wichtige Klarstellungen durch die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage. Aus dieser geht hervor, dass es aus Sicht der Kommission auch in Zukunft für die Regionen möglich sein wird, die entscheidende Rolle bei der Verwaltung der Gelder aus den Partnerschaftsplänen des Mehrjährigen Finanzrahmens einzunehmen. So könnten die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden, welche Behörden für die Verwaltung der Pläne zuständig sind. Die derzeitige Rolle der deutschen Bundesregierung würde demnach bereits den Anforderungen an eine vorgesehene ‚koordinierende Stelle‘ entsprechen. Darüber hinaus könnten entsprechende Stellen mit Koordinierungsfunktion auch auf der Ebene der Bundesländer eingerichtet werden, sofern nationale Einigung darüber besteht.
Diese Möglichkeiten, welche durch die Anfrage und während unserer Regionalkonferenz nun seitens der Kommission verdeutlicht wurden, sind ein wichtiges Signal und eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dessen konkrete Ausgestaltung für Deutschland.