Für ein Europa starker Regionen: In eigenständigen Verbünden zusammenarbeiten
Gemeinsam mit meinem Kollegen im Bayerischen Landtag, Dr. Gerhard Hopp, habe ich im Sommer unseren neuen „12-Punkte-PlanPLUS“ zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen vorgestellt. Darin fordern wir unter anderem die Stärkung der politischen Zusammenarbeit zwischen Bayern, Deutschland, Tschechien und der Europäischen Union sowie zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Verteidigung und Bildung. Das nachfolgende Kapitel daraus widmet sich unter anderem der Stärkung des Föderalismus und der Zusammenarbeit in eigenständigen Verbünden.
Starke Regionen für ein starkes Europa
Die Stärke Europas liegt in seinen Regionen. Wir wollen starke Regionen und stehen hinter dem Prinzip des Föderalismus. Die Eigenständigkeit der Regionen muss stets gewährleistet werden, eine überbordende Bevormundung aus Brüssel, Straßburg und aus Berlin lehnen wir ab. Vor Ort weiß man schließlich am besten, was sinnstiftend und notwendig ist und was nicht. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass auch weiterhin die Mittel der EU-Kohäsionspolitik eigenverantwortlich vor Ort eingesetzt werden und nicht nur unter engen ideologischen oder bürokratischen Schranken eingesetzt werden dürfen. Eine Zentralisierung lehnen wir ab. In den Regionen muss weiterhin über die Regionen entschieden werden.
Booster für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) bieten die Gelegenheit, dass gewisse regionale Verbünde wie etwa die Grenzregion darüber hinaus eigenständig EU-Förderungen im Rahmen bestehender Programme wie u.a. INTERREG, EFRE oder Horizon beantragen und dadurch eigene Schwerpunkte in der Arbeit vor Ort setzen könnten. Die im Europäischen Parlament beschlossene Grenzlandmilliarde kann hier Rückenwind bringen. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollten wir diese Chance entschlossen nutzen, denn: EVTZ könnten sich auf bestimmte Themengebiete spezialisieren, beispielsweise Wirtschaft, Sicherheit, Energie, Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung oder Forschung. Die Schaffung von EVTZ in der bayerisch-tschechischen oder in anderen Grenzregionen könnten ein wirtschaftlicher, infrastruktureller, kultureller und gesellschaftlicher Booster werden und Europa näher zu den Menschen bringen.
Europa wächst an seinen Grenzen zusammen. Die Grenzregionen leben Europa, jeden Tag. Dabei spielt das interkommunale Zusammenwachsen eine entscheidende Rolle, grenzüberschreitende Mittel- und Oberzentren könnten langfristig Früchte tragen. Tür an Tür leben hier Tschechen und Bayern, arbeiten zusammen und sind gemeinsam ehrenamtlich aktiv. Diese Ober- und Mittelzentren sind für die Versorgung wichtig, aber auch für das gesellschaftliche Zusammenwachsen positiv. Doch dies ist nur bei ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung möglich. Deswegen wollen wir Grenzlandkommunen als Mittler und Botschafter in ihren kommunalen Partnerschaften unterstützen. Sie sind attraktive Brückenköpfe auf dem Grenzgürtel.
Subsidiarität als Wesensmerkmal europäischer Politik
Wir plädieren dafür, dass sich die Europäische Union wieder stärker auf das Prinzip der Subsidiarität beruft. Im Ausschuss der Regionen beziehen die subnationalen Gebietskörperschaften Stellung zu aktuellen europäischen Gesetzesvorhaben. Unser Ziel ist eine Stärkung dieses Ausschusses und eine Ausstattung mit mehr Kompetenzen, sodass die Regionen in Brüssel mehr Gehör finden. Als EVTZ könnte die bayerisch-tschechische Grenzregion durch eine verstärkte Mitsprache profitieren und wichtige ortsspezifische Anliegen wirkmächtiger vorbringen.
Unser Ziel: Die bayerisch-tschechische Grenzregion soll politisch stärker zusammenwachsen und positive Synergieeffekte als gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum wahrnehmen und nutzen.