Durchsetzung des Digital Markets Act

Kurz vor der turnusmäßigen Überprüfung des Digital Markets Act (DMA) durch die Europäische Kommission Anfang Mai positioniert sich das Europäisches Parlament klar: maßgeblich ist nicht die Weiterentwicklung der Regeln, sondern deren konsequente Durchsetzung.

Mit der in dieser Plenarwoche verabschiedeten Entschließung verschiebt das Parlament den Kern der Debatte. Entscheidend ist nicht mehr, ob der DMA wirkt, sondern wie entschlossen er durchgesetzt wird. Der DMA hat das Potenzial, digitale Märkte fairer, offener und wettbewerbsorientierter zu machen. Doch dieses Potenzial wird bislang nicht vollständig ausgeschöpft. Entsprechend eindeutig fällt die zentrale Forderung aus: Alle verfügbaren Instrumente müssen genutzt werden – von Geldbußen über Marktuntersuchungen bis hin zu einstweiligen Maßnahmen. Denn nur wenn Verstöße konsequent geahndet werden, kann Europa seine digitalen Spielregeln auch tatsächlich durchsetzen.

Im Fokus stehen dabei konkrete Praktiken großer Plattformen. Genannt werden unter anderem Selbstbevorzugung bei Google, restriktive App-Store-Regeln von Apple, manipulative Einwilligungsmechanismen bei TikTok sowie das „Pay-or-Consent“-Modell von Meta. Nach Ansicht des Parlaments unterlaufen solche Praktiken den Geist des Gesetzes, selbst wenn sie formal regelkonform erscheinen. 

Gleichzeitig richtet sich der Blick nach vorn. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste könnten weitere Abhängigkeiten schaffen. Deshalb fordert das Parlament eine proaktive Überwachung und prüft, ob auch Cloud-Anbieter künftig als Gatekeeper eingestuft werden sollten. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von Nutzern und kleineren Unternehmen. Interoperabilität, neutrale Schnittstellen und fairer Datenzugang sollen sicherstellen, dass nicht nur große Konzerne von digitalen Märkten profitieren. Ergänzend wird eine bessere Abstimmung mit anderen Regelwerken wie dem Data Act und dem AI Act gefordert, um Widersprüche zu vermeiden und Rechtssicherheit zu schaffen.

Der DMA gilt als wichtiger Fortschritt für den digitalen Binnenmarkt. Es ist jedoch entscheidend, dass seine Regeln konsequent angewendet, Schlupflöcher geschlossen und Verstöße wirksam sanktioniert werden. Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen tatsächlich Realität werden.