Newsletter · 21. Oktober 2022

In dieser Woche hat die EU-Kommission ihr neues Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Dieses gibt jährlich einen Überblick, welche Gesetzesinitiativen die EU-Kommission in den nächsten zwölf Monaten neu vorschlagen oder auch zurücknehmen will. Schon im Vorfeld der Vorlage dieses Programms hatte die CDU/CSU-Gruppe dafür plädiert, dass die durch den russischen Angriffs auf die Ukraine ausgelöste schwere Wirtschafts- und Energiekrise dabei nicht unberücksichtigt bleiben darf. Denn das...