Das Internet soll für Nutzer und Anbieter in Europa sicherer werden. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament in Straßburg in dieser Plenarwoche die beiden neuen Internet-Gesetze über digitale Märkte (DMA) und über digitale Dienste (DSA) angenommen. Mit dem Gesetzespaket hat das Europäische Parlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Der Grundsatz lautet: Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein. Das Gesetz über digitale...
Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon haben unseren Alltag bereits seit längerer Zeit vollständig eingenommen, sind für Manche kaum noch verzichtbar. Eine Kehrseite unserer „vernetzten“ Welt ist jedoch die vermehrte, unkontrollierte Verbreitung strafbarer Inhalte wie Kinderpornographie und Hasskriminalität über Internetplattformen, welche man gerade über die letzten Jahre hinweg häufiger beobachten kann. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Engl. kurz DSA) kommt die...