Newsletter · 08. Juli 2022

Das Internet soll für Nutzer und Anbieter in Europa sicherer werden. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament in Straßburg in dieser Plenarwoche die beiden neuen Internet-Gesetze über digitale Märkte (DMA) und über digitale Dienste (DSA) angenommen. Mit dem Gesetzespaket hat das Europäische Parlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Der Grundsatz lautet: Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein. Das Gesetz über digitale...

Newsletter · 21. Januar 2022

Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon haben unseren Alltag bereits seit längerer Zeit vollständig eingenommen, sind für Manche kaum noch verzichtbar. Eine Kehrseite unserer „vernetzten“ Welt ist jedoch die vermehrte, unkontrollierte Verbreitung strafbarer Inhalte wie Kinderpornographie und Hasskriminalität über Internetplattformen, welche man gerade über die letzten Jahre hinweg häufiger beobachten kann. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Engl. kurz DSA) kommt die...

Newsletter · 16. Dezember 2021

Ohne die Riesenunternehmen des Internetzeitalters läuft vieles nicht mehr. Ob die Internet-Suche oder der Einkauf vom Handy oder Computer: Es sind einige wenige Plattform-Unternehmen, die eine große Marktbeherrschung erreicht haben, ohne dass ihnen bislang angemessene gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Das Europaparlament hat diese Woche einen entscheidenden Schritt gemacht, um diese Lücke zu schließen. Mit der Positionierung des Europaparlaments zum Gesetz über digitale Märkte, dem...