Newsletter · 21. Januar 2022

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Programm der französischen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt und dabei eine Stärkung des Europaparlaments in Aussicht gestellt. Er wolle sich zusammen mit Deutschland dafür einsetzen, dass das Parlament in der Europagesetzgebung das Initiativrecht erhält. Bisher ist die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge einzubringen, der EU-Kommission vorbehalten. Angesichts der drohenden Eskalation an der Grenze zur Ukraine forderte Macron eine...