Nach einer langen, fast zehnjährigen, Blockade im Rat haben wir am vergangenen Dienstag in Straßburg über ein internationales Instrument abgestimmt, das Drittländer dazu bringen soll, ihre Märkte für öffentliche Aufträge für die EU zu öffnen. Das sogenannte Instrument für internationales Beschaffungswesen (engl. IPI) sieht Maßnahmen vor, die den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU einschränken, wenn die Regierungen dieser Länder...
Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit hat seine letzte Hürde genommen. Diese Woche haben wir im Plenum das 1000-Seiten-Vertragswerk mit einer großen Mehrheit angenommen. Vier Monate nach Abschluss des EU-Austritts im Dezember 2020 stehen die künftigen Beziehungen nun auf einer soliden und rechtlich abgesicherten Grundlage.