25. November 2022
Große Raubtiere, insbesondere Wölfe stellen eine große Gefahr für den ländlichen Raum dar. Zuletzt häuften sich die Nachrichten von Wolfsangriffen auf Tiere, auch in Gegenden, in denen Wölfe bislang als ausgestorben galten. Immer wieder müssen Landwirte den Verlust von Nutztieren beklagen. Denn trotz drastisch steigendender Wolfspopulationen stehen diese nach wie vor unter besonderem Schutz. Seit fast einem Jahr haben EVP-Fraktion und CDU/CSU dafür gekämpft, endlich eine Debatte auf...
Newsletter · 25. November 2022
Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung von kritischer Infrastruktur und massive Verletzungen der Menschenrechte: Russland begeht Terror in der Ukraine. In dieser Plenarwoche hat das Europaparlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und Russland darin als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft. Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als dem Terrorismus...
Newsletter · 25. November 2022
Seit Wochen spitzt sich die Lage in den Kommunen aufgrund der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu. In diesem Jahr sind rund 1,3 Millionen Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen, mehr als in der Flüchtlingskrise 2016. Um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen, hat die EVP-Fraktion in dieser Plenarwoche eine Debatte zum Thema auf die Tagesordnung gehievt. Die Abgeordneten forderten eine europäische Lösung für Asyl und Migration sowie eine...
Newsletter · 25. November 2022
Die mutmaßliche Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines hat jüngst gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastruktur mehr denn je auf der Agenda der EU stehen muss. Das Europäische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die wesentliche Infrastruktur der EU besser schützen soll. Mit der Richtlinie soll ein Rahmen gegen alle Bedrohungen durch Naturkatastrophen, Unfälle, Terrorismus, Insiderbedrohungen oder Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschaffen werden. Innerhalb...
Newsletter · 25. November 2022
Bei „jetzt red i extra: Was bewegt Bayerns Jugend?“ habe ich mich gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer den Fragen, Sorgen und Wünschen von Jugendlichen in Bayern gestellt. Klar wurde, die Jugend ist nicht so links wie die Gesellschaft denkt. Traditionelle Werte und konservative Kernthemen stehen noch immer ganz vorne. Gerade bei der Frage, wie man sich künftig noch Wohnraum, insbesondere Wohneigentum leisten soll, sehen viele junge Menschen schwarz. Ich will...
Newsletter · 25. November 2022
Endlich wieder großes Familientreffen der 18 Landesverbände der Jungen Union Deutschlands! „Gemeinsam. Mutig. Voran.“ wollen wir ein wirtschaftsliberales, sicheres und innovationsfreudiges Deutschland gestalten. Die Junge Union schafft es dabei auch immer wieder, Vorbild für die Zusammenarbeit von CDU und CSU zu sein. So waren beide Parteivorsitzenden (Dr. Markus Söder digital) und beide Generalsekretäre unserer Schwesterparteien vor Ort, um sich unseren Fragen zu stellen und sich von...
Newsletter · 25. November 2022
„Mit klarem Kurs durch die Krise“. Unter diesem Motto fand im Oktober der CSU Parteitag in Augsburg statt. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, dem steigenden Preis für Frieden und Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit entgegenzutreten. Wir als CSU wollen den Bayernturbo bei den Erneuerbaren Energien zünden, mit 3,5 Milliarden Euro Hightech im Freistaat voranbringen und durch die „Liberalitas Bavariae“ wieder mehr leben und leben lassen - ohne moralische Überlegenheit und...
21. Oktober 2022
Wie sieht die junge Generation die bayerisch-tschechischen Beziehungen? Darüber habe ich mit 20 bayerischen und tschechischen jungen Menschen in Regensburg gesprochen. Meine Generation und jünger kennt nichts anderes als offene Grenzen, Frieden und Freiheit. Mit der Covid-Krise und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich die Voraussetzungen in Europa massiv geändert. Die Grenzschließungen und Kontrollen haben das bayerisch-tschechische Verhältnis, am Höhepunkt der...
Newsletter · 21. Oktober 2022
Den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit verleiht das Europaparlament in diesem Jahr dem ukrainischen Volk. Damit zeichnen die Abgeordneten den Kampfeswillen und den Mut der Ukrainer und Ukrainerinnen aus, die sich mit aller Kraft gegen die russischen Angriffe auf ihr Land stemmen. Sie kämpfen auch für uns Europäer, um den russischen Imperialismus zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben unter den Völkern Europas wieder zu sichern. Mit der Auszeichnung erkennt das...
Newsletter · 21. Oktober 2022
Der Schengen-Raum ist das Herzstück des europäischen Projektes und eine europäische Erfolgsgeschichte. Dank Schengen werden Barrieren abgebaut, Bürger einander nähergebracht sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt enorm gestärkt. Gleichzeitig trägt der Schengen-Raum mit seinen strengen Anforderungen zum Schutz unserer Außengrenzen bei. In dieser Plenarwoche haben wir im EU-Parlament über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum abgestimmt. Beide...