Newsletter · 25. November 2022
Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung von kritischer Infrastruktur und massive Verletzungen der Menschenrechte: Russland begeht Terror in der Ukraine. In dieser Plenarwoche hat das Europaparlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und Russland darin als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft. Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als dem Terrorismus...
Newsletter · 06. Oktober 2022
Erst die Teilmobilmachung, dann die illegale Annexion ukrainischer Gebiete und nun die mutmaßliche Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines: Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche die russische Eskalationsspirale im Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. In einer fraktionsübergreifenden Entschließung forderten die Abgeordneten die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, ihre Waffenlieferungen massiv aufzustocken. Die Ukraine brauche in dieser entscheidenden Phase des Krieges...
Newsletter · 06. Mai 2022
Die EU-Kommission hat in dieser Plenarwoche ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Darin ist ein vollständiges Importverbot für sämtliches russisches Öl enthalten. Demnach sollen russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und die Einfuhr raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Darüber hinaus soll es auch Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken geben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Plenum an, dass die Sberbank,...
Newsletter · 18. Februar 2022
Das Europaparlament hat Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt. Ziel ist es, rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Runden ausgezahlt werden. Nach Angaben der EU-Kommission hat die EU und der Ukraine seit...
Newsletter · 18. Februar 2022
Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist äußerst alarmierend. Die Armee, die Russlands Präsident Putin an der ukrainischen Grenze zusammenzieht, ist größer als die Truppenstärke, die die Sowjetunion 1968 zur Niederschlagung des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei verwendet hat. Auch werden Blutkonserven an die Grenze gebracht - ein weiteres Zeichen dafür, dass die Lage hoch explosiv ist. Die Sicherheitssituation in Europa bleibt fragil. Umso wichtiger ist es, dass Europa...