Newsletter · 07. Juli 2022

Vergangene Woche haben das Europäische Parlament, die Kommission sowie der Rat nach über fünf Stunden Trilogverhandlungen eine politische Einigung über Maßnahmen gegen ausländische Subventionen gefunden. Die Einigung ist ein weiterer Meilenstein für unseren Europäischen Binnenmarkt. Wir erleben es leider immer häufiger, dass drittstaatlich subventionierte Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern europäische Firmen übernehmen oder mit Dumping-Angeboten an öffentlichen Vergabeverfahren...

Newsletter · 16. Dezember 2021

Nach einer langen, fast zehnjährigen, Blockade im Rat haben wir am vergangenen Dienstag in Straßburg über ein internationales Instrument abgestimmt, das Drittländer dazu bringen soll, ihre Märkte für öffentliche Aufträge für die EU zu öffnen. Das sogenannte Instrument für internationales Beschaffungswesen (engl. IPI) sieht Maßnahmen vor, die den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU einschränken, wenn die Regierungen dieser Länder...