Newsletter · 25. November 2022
Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung von kritischer Infrastruktur und massive Verletzungen der Menschenrechte: Russland begeht Terror in der Ukraine. In dieser Plenarwoche hat das Europaparlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und Russland darin als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft. Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als dem Terrorismus...
Newsletter · 21. Oktober 2022
Den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit verleiht das Europaparlament in diesem Jahr dem ukrainischen Volk. Damit zeichnen die Abgeordneten den Kampfeswillen und den Mut der Ukrainer und Ukrainerinnen aus, die sich mit aller Kraft gegen die russischen Angriffe auf ihr Land stemmen. Sie kämpfen auch für uns Europäer, um den russischen Imperialismus zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben unter den Völkern Europas wieder zu sichern. Mit der Auszeichnung erkennt das...
Newsletter · 06. Oktober 2022
Erst die Teilmobilmachung, dann die illegale Annexion ukrainischer Gebiete und nun die mutmaßliche Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines: Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche die russische Eskalationsspirale im Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. In einer fraktionsübergreifenden Entschließung forderten die Abgeordneten die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, ihre Waffenlieferungen massiv aufzustocken. Die Ukraine brauche in dieser entscheidenden Phase des Krieges...
Newsletter · 08. Juli 2022
Nach wie vor ist der russische Einmarsch in die Ukraine das dominierende Thema der europäischen Politik. Seit über vier Monaten tobt dieser furchtbare Krieg und es ist kein Ende in Sicht. Zuletzt wurde deshalb ein wahrer Gipfelmarathon abhalten. Europäischer Rat, G7 und NATO Staats-und Regierungschefs trafen sich innerhalb weniger Tage. Auch das Europäische Parlament widmete sich in dieser Woche den vielen kleinen und großen Fragen und Herausforderungen, die dieser Krieg ausgelöst hat. So...
Newsletter · 06. Mai 2022
Die EU-Kommission hat in dieser Plenarwoche ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Darin ist ein vollständiges Importverbot für sämtliches russisches Öl enthalten. Demnach sollen russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und die Einfuhr raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Darüber hinaus soll es auch Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken geben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Plenum an, dass die Sberbank,...
Newsletter · 07. April 2022
Angesichts der furchtbaren Kriegsgräuel, die russische Truppen in der Ukraine verübt haben, hat die EU-Kommission in dieser Plenarwoche ein weiteres Sanktionspaket gegenüber Russland vorgelegt. Darin enthalten ist neben einer Hafensperre für russische Schiffe sowie weiterer Beschränkungen für den Handel mit Russland auch ein Embargo russischer Kohle-Importe. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker treffen, betonte...
Newsletter · 10. März 2022
Mehr als zwei Millionen Menschen sind in der Ukraine nach der brutalen russischen Invasion zur Flucht gezwungen worden. Angesichts dieser humanitären Katastrophe war die vereinte europäische Reaktion, Flüchtlinge rasch und unbürokratisch aufzunehmen, ein außergewöhnlicher Beweis für Solidarität und Einigkeit. Das Plenum hat sich in dieser Woche für weitere Maßnahmen zum schnellen Schutz von Ukraine-Kriegsflüchtlingen ausgesprochen. In der Plenardebatte machten CDU/CSU deutlich, dass...
Newsletter · 10. März 2022
Letzte Woche trat das Europäische Parlament aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu einer außerordentlichen Plenarsitzung in Brüssel zusammen. Nach einer bewegenden Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der live aus Kiew zugeschalten wurde, beschloss das Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution. In dieser wurde der Angriff auf das Schärfste verurteilt und die bisher ergangenen Sanktionen gegen Russland begrüßt. Diese Maßnahmen...
Newsletter · 18. Februar 2022
Das Europaparlament hat Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt. Ziel ist es, rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Runden ausgezahlt werden. Nach Angaben der EU-Kommission hat die EU und der Ukraine seit...
Newsletter · 18. Februar 2022
Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist äußerst alarmierend. Die Armee, die Russlands Präsident Putin an der ukrainischen Grenze zusammenzieht, ist größer als die Truppenstärke, die die Sowjetunion 1968 zur Niederschlagung des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei verwendet hat. Auch werden Blutkonserven an die Grenze gebracht - ein weiteres Zeichen dafür, dass die Lage hoch explosiv ist. Die Sicherheitssituation in Europa bleibt fragil. Umso wichtiger ist es, dass Europa...