Newsletter · 09. Juni 2022
Kein Dieselfahrzeug und kein Beziner mehr, stattdessen nur Elektroautos im Angebot: Geht es nach dem Willen einer Mehrheit des Europaparlaments, wird dies schon 2035 europäische Realität. In einer kontroversen Abstimmung stimmte eine Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken für die Abschaffung des Verbrennermotors in Europa. Ab 2035 sollen nur noch Autos in Europa verkauft werden dürfen, die keinerlei Emissionen ausstoßen. Tatsächlich bedeutet dies, dass nur noch...
Pressemitteilung · 08. Juni 2022
Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit ein Verbot von Verbrennermotoren beschlossen. Die Abkehr vom Prinzip der Technologieneutralität kommentierte der Oberpfälzer Europaabgeordnete Christian Doleschal wie folgt: „Ich halte ein Verbrennerverbot für falsch. Der Weg zur Klimaneutralität lebt vom Wettbewerb um die besten Ideen und nicht von ideologischen Verboten. Alles auf die eine Karte Elektromobilität zu setzen ist eine absurde Wette.“ Die EVP-Fraktion im...
Blog · 06. Mai 2022
Diese Woche hat das Europäische Parlament mit einer riesigen Mehrheit die Verordnung über wettbewerbsverzerrende Subventionen im EU-Binnenmarkt (Engl. Foreign Subsidies Regulation) verabschiedet. Es hat damit auch den Weg freigemacht für die ab Donnerstag startenden Trilogverhandlungen zwischen dem Ministerrat, der Kommission und dem Parlament. Warum ist dieses neue Gesetz so wichtig? Wir erleben es immer häufiger, dass drittstaatlich subventionierte Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern...
Newsletter · 25. November 2021
Die steigenden Infektionszahlen stellen die bayerische Wirtschaft vor erneute Herausforderungen. Gastronomie, Tourismus, Sport- und Kulturstätten - sie alle müssen sich auf Einnahmeausfall einstellen. Die EU-Kommission hat am vergangen Donnerstag den besonderen Rahmen (="Temporary Framework"), der staatliche Corona-Beihilfen zulässt, um weitere sechs Monate bis zum 30.06.2022 verlängert. Damit kann auf das veränderte Infektionsgeschehen reagiert werden und Corona-Hilfsmaßnahmen des Bundes...