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Newsletter · 29. April 2024
Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament die Überarbeitung der Bauproduktenverordnung, welche ich als EVP-Chefverhandler für das Europäische Parlament verantworten durfte, mit breiter Mehrheit angenommen. Die Bauproduktenverordnung ist das Schlüsselgesetz für unsere Baubranche in Europa. Ohne die Bauproduktenverordnung gäbe es keine CE-Kennzeichen, keine einheitlichen europäischen Anforderungen und Normen für unsere Schrauben, Türen, Fensterrahmen und viele andere im Bau...
Newsletter · 25. April 2024
Vor 20 Jahren traten am 1. Mai zehn Staaten der Europäischen Union bei. Das war einerseits die fünfte und andererseits die bislang größte Erweiterung der EU. Unter diesen zehn Staaten ist auch einer, der für uns in Bayern von besonderer Bedeutung ist: Die Tschechische Republik. Jahrzehntelanger Annäherungsprozess Mit Tschechien verbindet uns eine lange und weitreichende gemeinsame Geschichte. Ungeachtet dessen trennte uns über 40 Jahre eine Grenze, die als „Eiserner Vorhang“ in die...
Newsletter · 25. April 2024
Mit einem starken Bezirksparteitag am 12. April mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber haben wir den Turbo gestartet für die nächsten Wochen bis zur Europawahl! Gemeinsam mit Dr. Gerhard Hopp habe ich eine Europa-Resolution für den CSU-Bezirksparteitag erarbeitet und vorgestellt, die von den Delegierten verabschiedet wurde. Leider fiel die Radl-Tour mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder ins Wasser, nichtsdestotrotz habe ich mich sehr über den großartigen Erfolg des...
Newsletter · 14. März 2024
Spielzeug wird in der EU künftig noch sicherer. Dafür hat das Plenum in dieser Woche mit der Stärkung der Vorschriften für Spielzeugsicherheit gesorgt. Zuletzt war im europäischen Binnenmarkt jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft und deshalb aus dem Verkehr gezogen worden war, ein Spielzeug. Die seit 2009 geltende Spielzeugsicherheitsrichtlinie ist nun auf den neuesten Stand gebracht worden. Die neuen Vorschriften werden zu einem einheitlich hohen...
Newsletter · 14. März 2024
Hausbesitzer können aufatmen: Zwangssanierungen von Eigenheimen, wie Grüne und Sozialdemokraten sie befürwortet haben, wird es in der EU nicht geben. Es ist auch CDU und CSU zu verdanken, dass dieses irrwitziges Vorhaben schlussendlich verhindert werden konnte. Die in dieser Plenarwoche vom Europaparlament angenommene Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie konnte an den entscheidenden Stellen entschärft werden. Dennoch steckt in dieser Richtlinie zu viel Klein-Klein-Regulierung. Ob neue...
Newsletter · 01. März 2024
Rund 150 Gäste waren der Einladung gefolgt und nahmen bei unserer Ortsvorsitzendenkonferenz der CSU Oberpfalz teil! Dabei haben wir die nächsten gut 100 Tage bis zur Europawahl besprochen und Ideen ausgetauscht. Gut 3 Monate vor der Wahl fand in Schwarzenfeld die Ortsvorsitzendenkonferenz der CSU Oberpfalz statt. Rund 150 Gäste aus der ganzen Oberpfalz waren der Einladung des CSU-Bezirksvorsitzenden Albert Füracker gefolgt. Füracker selbst berichtete aus der Arbeit im Bayerischen Landtag...
Newsletter · 29. Februar 2024
Fischsemmeln und Bierfässer Anzapfen: Der Start in die Fastenzeit war geprägt von politischen Aschermittwochen und Starkbierfesten in der Oberpfalz, wie in Parsberg, Erbendorf, Weiden und Lappersdorf. Auch beim stark besuchten „Kaffeekränzchen“ der Schwandorfer Senioren - und Mittelstandsunion durfte ich Rede und Antwort stehen. Daneben ging es aber auch fachlich voll zur Sache: Gemeinsam mit MdL Alexander Flierl war ich beim Fischhof Mulzer in Schwandorf zu Gast, um über die aktuellen...
Newsletter · 29. Februar 2024
Die aktuelle Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Vieles konnten wir als EVP-Fraktion in den vergangenen fast fünf Jahren erreichen, um das Leben der Menschen vor Ort konkret besser zu machen. Unabhängig davon, wie viele Tage noch bis zur nächsten Wahl sind: Selbstverständlich arbeiten wir jeden Tag daran, Europa besser zu machen. Sei es in der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik, beim Erreichen der Ziele des Green Deal oder in der Asylpolitik. Doch was dürfen wir in den nächsten...
Newsletter · 29. Februar 2024
Ob zum Einkaufen schnell über die Grenze oder im Urlaub einen Mietwagen fahren: Der EU-weite Führerschein hat seit seiner Einführung für Millionen Europäerinnen und Europäer einen echten Mehrwert gebracht. Diese Vorteile scheinen Grünen, Linken und Sozialdemokraten nicht viel Wert zu sein: Sie stimmten in dieser Plenarwoche für verpflichtende medizinische Tests und gegen eine europaweite Anerkennung von Trecker-Führerscheinen. Als CDU/CSU haben wir gegen diese Art von Neuauflage...
Newsletter · 29. Februar 2024
Pfälzer Landwein, Dresdner Christstollen, Aachener Printen, Thüringer Rostbratwurst oder Nürnberger Lebkuchen sind international geschützte Begriffe, die so nur bei uns hergestellt und unter diesen Namen vermarktet werden dürfen. Das Europäische Parlament hat diese Woche einen neuen Rechtsrahmen für diese „geographische Herkunftsbezeichnungen“ genannten Gütesiegel beschlossen. CDU und CSU haben diese Reform von Anfang an eng begleitet. Notwendig war eine behutsame Reform und...