Gipfel der starken Regionen Europas zur Zukunft der Kohäsionspolitik
Starke Regionen sind das Rückgrat eines starken und geeinten Europas. Deshalb muss die Regionalpolitik auch in Zukunft eine große und wichtige Rolle im Haushalt der Europäischen Union einnehmen. Rund ein Drittel des EU-Haushalts fließt derzeit in die Regional- und Kohäsionspolitik. Diese Mittel sind entscheidend, damit Regionen die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können – von der digitalen und grünen Transformation bis zum demographischen Wandel.
Gerade im Zuge der derzeitigen Arbeit am künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 ist es entscheidend, diese Mittelausstattung für die Regionalpolitik zu sichern und allen Regionen zugänglich zu machen. Mit den „Power Regions of Europe“ hat sich bereits 2024 eine Initiative gegründet, die sich dieses Ziel besonders auf die Fahne geschrieben hat. Als Zusammenschluss von mittlerweile rund 80 wirtschaftsstarken und innovativen Regionen leisten diese einen großen Beitrag zu Europas wirtschaftlicher Stärke und Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Umsetzung europäischer Ziele in den unterschiedlichsten Politikbereichen.
In der vergangenen Woche haben die Power Regions ein starkes Signal gesendet. Auf Initiative Bayerns und Niederösterreichs fand in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ein Round Table Summit zur Zukunft der Kohäsionspolitik statt. Zahlreiche Spitzen der Mitgliedsregionen haben dabei ihren Standpunkt zu den Plänen der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen deutlich gemacht und eine gemeinsame Resolution dazu vorgestellt.
Von Seiten der Kommission diskutierte der zuständige Kommissar und Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen Raffaele Fitto mit den regionalen Vertretern. Zusammen mit meinem Kollegen MdEP Siegfried Mure?an habe ich als Vertreter des Europäischen Parlaments die Fragen der Gipfelteilnehmer beantwortet und ihre Resolution für eine moderne Kohäsionspolitik 2028+ entgegengenommen.
Ein entscheidender Punkt ist dabei eine eigene, klare und transparente Mittelausstattung für die Kohäsionspolitik im künftigen Haushalt. Die Projektträger und Förderempfänger brauchen dringend Planungssicherheit. Von diesen Mitteln müssen auch in Zukunft alle Regionen der EU profitieren können. Die Regionen müssen darüber hinaus weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Verteilung dieser europäischen Gelder einnehmen und bereits jetzt im Verlauf der Verhandlungen eng eingebunden werden. Außerdem gilt es für Vereinfachungen für die Projektträger und Förderempfänger zu sorgen.
Wie schon seit Beginn der ersten Diskussion um den künftigen Finanzrahmen stehen wir im Europäischen Parlament fest an der Seite der Regionen. Wir sehen ihre Bedenken gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag und setzen uns für ihre Anliegen und für notwendige Änderungen ein. Denn klar ist: Eine starke EU braucht starke Regionen – und starke Regionen brauchen eine verlässliche europäische Regionalpolitik.