Diese Woche hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer breiten Mehrheit dem von mir ausverhandelten Kompromiss über die Reform der EU-Aarhus Verordnung zugestimmt. Diese Reform bringt wichtige Neuerungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Europa, für Transparenz und für den wirtschaftlichen Erholungsprozess. Grundsätzlich geht es darum, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention über den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten nachkommen...
Als Berichterstatter für die Überarbeitung der EU-Aarhus-Verordnung habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt. Gleichzeitig muss auch die Rechtssicherheit und der Respekt für die Unionsverträge gewahrt und Planungssicherheit für Unternehmen garantiert werden. Die EU ist Unterzeichner der internationalen Aarhus-Konvention über den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten. Jedoch hat das internationale Aarhus-Kontroll-Gremium der EU...
Als Teil meiner Verantwortlichkeiten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bin ich Berichterstatter für die Überarbeitung der EU-Aarhus-Verordnung über den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten.