Regionalförderung in Ostbayern auch nach 2027 sichern
Europaabgeordneter Doleschal wirbt bei Ministerpräsident Söder für gute Förderbedingungen – Grenzregionen und Raum Grafenwöhr besonders im Blick
Neue Maschinen, moderne Produktionsanlagen, Betriebserweiterungen und neue Arbeitsplätze: Regionalförderung kommt ganz konkret bei den Unternehmen in Ostbayern an. Der Europaabgeordnete Christian Doleschal (CSU) setzt sich deshalb dafür ein, diese Möglichkeiten auch nach 2027 zu sichern.
In einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Markus Söder bittet Doleschal die Bayerische Staatsregierung, die Interessen Ostbayerns im derzeit laufenden europäischen Verfahren sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber der Europäischen Kommission einzubringen.
Wie stark die Regionalförderung wirkt, zeigen die Zahlen aus der Oberpfalz: In den vergangenen zehn Jahren wurden 1.086 Vorhaben mit rund 304 Millionen Euro unterstützt. Dadurch wurden Investitionen von rund 2,12 Milliarden Euro ermöglicht, 5.294 neue Arbeitsplätze geschaffen und mehr als 29.000 Arbeitsplätze gesichert.
„Aus einem Euro Förderung entstehen bei uns rund sieben Euro Investitionen. Dahinter stehen neue Maschinen, Betriebserweiterungen und vor allem Arbeitsplätze, die bei uns in der Region entstehen oder erhalten bleiben. Genau deshalb ist Regionalförderung für Ostbayern so wichtig“, erklärt Doleschal.
Die Zahlen beziehen sich auf die bayerische Regionalförderung insgesamt, die sich aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln speist. Ein wichtiger Baustein ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Sie kommt in Bayern insbesondere geeigneten Fördervorhaben entlang der Grenze zur Tschechischen Republik zugute.
Warum die europäischen Leitlinien wichtig sind
Welche Regionen besonders unterstützt werden können und wie hoch die Förderung von Unternehmensinvestitionen ausfallen darf, wird wesentlich durch die europäischen Regionalbeihilfeleitlinien bestimmt. Diese Regeln werden derzeit für die Zeit ab 2028 überarbeitet.
Den Vorschlag der Europäischen Kommission sieht Doleschal als guten Schritt. Gleichzeitig bittet er die Bayerische Staatsregierung, sich im weiteren Verfahren für ausreichend Spielraum für deutsche Förderregionen, die besondere Berücksichtigung der Grenzräume und flexiblere Kriterien einzusetzen.
„Europa hat einen guten ersten Vorschlag gemacht und zeigt damit, dass es Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen stärken will. Jetzt sollten wir gemeinsam schauen, wie wir diesen Rahmen gerade für unsere Grenzregionen weiter verbessern können“, so Doleschal.
Fördergefälle zu Tschechien begrenzen
Für Ostbayern ist die Situation an der tschechischen Grenze besonders wichtig. Die europäischen Regeln ermöglichen es bereits heute, die Förderung in angrenzenden deutschen C-Fördergebieten anzuheben, damit der Abstand zu stärker geförderten A-Gebieten auf tschechischer Seite nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt.
„Wir arbeiten hervorragend mit unseren tschechischen Nachbarn zusammen und wollen keinen Förderwettbewerb. Gleichzeitig müssen unsere Unternehmen faire Bedingungen haben. Wenn wenige Kilometer hinter der Grenze deutlich höhere Zuschüsse möglich sind, darf daraus kein Standortnachteil für Ostbayern entstehen“, betont Doleschal.
Deshalb sollte die besondere Situation der Grenzregionen auch nach 2027 berücksichtigt werden. Bund und Länder haben hierzu bereits gemeinsame Vorschläge vorgelegt.
Grafenwöhr stärker in den Blick nehmen
Eine besondere Chance sieht Doleschal zudem für den Raum Grafenwöhr. Der Truppenübungsplatz ist für die Sicherheit Deutschlands und Europas von großer Bedeutung. Gleichzeitig sind die umliegenden Kommunen seit Jahrzehnten mit besonderen Herausforderungen bei Flächen, Verkehr, Infrastruktur und ihrer weiteren Entwicklung konfrontiert.
Doleschal regt deshalb an, dass die Bayerische Staatsregierung diese besondere Situation auch gegenüber der Europäischen Kommission einbringt und prüft, wie die Region künftig stärker als zusammenhängender Raum betrachtet werden kann.
„Grafenwöhr leistet einen wichtigen Beitrag für unsere gemeinsame Sicherheit. Deshalb sollten wir Sicherheit, Resilienz und regionale Entwicklung stärker zusammendenken. Wenn wir hier Fördermöglichkeiten von Europa, Bund und Freistaat besser miteinander verbinden können, wäre das eine echte Chance für die gesamte Region“, so Doleschal.
„Die Oberpfalz zeigt, was Regionalförderung bewirken kann: Sie stößt ein Vielfaches an Investitionen an, schafft und sichert Arbeitsplätze und stärkt unsere Unternehmen. Diese Möglichkeiten wollen wir auch nach 2027 erhalten und gemeinsam weiterentwickeln.“