Newsletter · 16. September 2022
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Plenarwoche ihre alljährliche, mit großer Spannung erwartete Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Es ist gut, dass sie darin Signale, die Mut machen, gesendet hat. So hat sie beispielsweise ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie sowie ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung angekündigt. Unsere Abgeordnete von CDU und CSU wiesen in der folgenden...
Newsletter · 16. September 2022
Die finnische Premierministerin Sanna Marin war an diesem Dienstag zu Gast im Europäischen Parlament. Vor den EU-Abgeordneten sprach sie über die Notwendigkeit, sich als Europäische Union auf gemeinsame Werte zu besinnen und diese gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu verteidigen. Ich bgrüße es ausdrücklich, dass die finnische Regierungschefin ihr Land nach Jahrzehnten der Neutralität in die NATO geführt hat. Zu Recht stellte sie fest: Die Einheit ist unsere große Stärke....
Newsletter · 10. März 2022
Letzte Woche trat das Europäische Parlament aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu einer außerordentlichen Plenarsitzung in Brüssel zusammen. Nach einer bewegenden Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der live aus Kiew zugeschalten wurde, beschloss das Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution. In dieser wurde der Angriff auf das Schärfste verurteilt und die bisher ergangenen Sanktionen gegen Russland begrüßt. Diese Maßnahmen...
Newsletter · 21. Januar 2022
Die Plenarwoche des Europaparlaments stand ganz im Zeichen der Neuaufstellung des Parlamentspräsidiums zur Halbzeit der aktuell laufenden Legislaturperiode. Mit der Malteserin Roberta Metsola wurde eine überzeugende, kompetente Frau zur ersten weiblichen Präsidentin seit über 20 Jahren gewählt. Auch die bisher letzte Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, gehörte der EVP an. CDU und CSU arbeiten seit vielen Jahren vertrauensvoll mit Roberta Metsola zusammen. Sie steht für...